Thema: bundesgericht





Bundesgericht: Beiträge im Magazin

2. April 2020


Anpassung des Bündner Wahlsystems: Vernehmlassung ist eröffnet

(02.04.2020 - 00:54)  

Das Bundesgericht urteilte am 29. Juli 2019, dass das Bündner Wahlsystem teilweise verfassungswidrig ist und angepasst werden muss, damit eine verfassungskonforme Wahlordnung hergestellt wird. Heute wurde die entsprechende Vernehmlassung eröffnet, die bis zum 30. Juni 2020 dauert. (mehr …)



18. Juli 2018


Bündner Wochenzeitung 29/2018 – Schlagzeilen & Links zu Graubünden

(18.07.2018 - 21:57)  

Neues Churer Kino: für Baustart wäre grünes Licht
Aufschiebende Wirkung durch Bundesgericht abgelehnt
(17.07.2018) Laut einer SDA-Meldung wurde betreffend einer Beschwerde gegen ein Urteil des Bündner Verwaltungsgerichts, ein gleichzeitiges Ersuchen um aufschiebende Wirkung vom Präsidenten der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen.
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19. April 2018


Mit groben und ungewöhnlichen Fahrfehlern muss gerechnet werden

(19.04.2018 - 00:00)  

Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit Unfall in „Cresta Run“:
(18.04.2018) Im Jahr 2008 machte ein Sportunfall im Engadiner Eiskanal „Cresta Run“ international Schlagzeilen. Ein britischer Mann kollidierte damals auf der „Cresta Run“-Skeletonbahn im Engadin mit dem rechten Bein mit einem Vierkantholz, das ihm seinen Fuss abriss. (mehr …)



20. Februar 2018


Tierschutz weist auf illegale Graureiherabschüsse in Graubünden hin

(20.02.2018 - 17:07)  

Im Jahr 2014 gab es seitens des Kantons Bern wiederholt bewilligte Spezialabschüsse von geschützten Graureihern. Deshalb hatte der Verband Schweizerischer Vogelschutz (VSV) eine Beschwerde eingelegt und erhielt danach in einem Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2015 Recht. Das Bündner Amt für Jagd und Fischerei negierte noch im Jahr 2016 dieses Urteil und liess 2016 weitere 49 Graureiher im Kanton Graubünden abschiessen. Dies geht aus der Eidg. Jagdstatistik 2016 hervor. (mehr …)



21. Dezember 2017


Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung? IG reicht Strafanzeige gegen Mario Cavigelli (CVP) bei Staatsanwaltschaft ein

(21.12.2017 - 11:41)  

Gegen CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli wurde bei der Staatsanwaltschaft Chur eine Strafanzeige, unter anderem wegen Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung, platziert. Grund: Der Grosse Rat hatte 2015 die Sonderjagdinitiative mit 79 zu 36 Stimmen für ungültig erklärt. Regierungsrat Mario Cavigelli informierte aber nicht darüber, dass er vorgängig vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Schreiben erhalten hat, das festhielt, dass die Sonderjagdinitiative eben nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse. Dies wäre aber für die Urteilsfindung von Kommission und Parlament von grosser Bedeutung. Die Klägerin, die 2015 gegründete IG Wild beim Wild, informierte gestern über die eingereichte Klage bei der Bündner Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt Maurus Eckert bestätigte auf Anfrage der Südostschweiz den Eingang der Strafanzeige. (mehr …)



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