WEF2018/Einschränkung der Grundrechte: SP-Fraktion hakt nach

Mit der Begründung der Gemeinde Davos, grosse Schneemengen seien der Grund für eine Nicht-Bewilligung der damals unter anderem von der Bündner SP geplanten friedlichen Demonstration im Rahmen des vergangenen WEF, gibt sich die SP-Fraktion nicht zufrieden.

In einer Fraktionsanfrage möchte die SP von der Bündner Regierung verschiedene Fragen beantwortet haben, denn friedliche Kundgebungen gehören zu einer Demokratie und sind ein Mittel der freien Meinungsäusserung und damit ein Grundrecht:

„Gerade da, wo die Bevölkerung von den Diskussionen im Kongresszentrum ausgeschlossen ist, braucht es die Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung auf der Strasse.“ Quelle

Auch die Medien hätten nach dem diesjährigen WEF 2018 gefragt, wo die Grundrechte in Davos geblieben seien, denn fünf Kundgebungen seien von der Gemeinde Davos nicht bewilligt worden. So erklärt die SP, es seien bloss einzelne Aktionen unter abstrusen Auflagen bewilligt worden; eine Aktion gegen die Politik von Donald Trump durfte beispielsweise nur aus fünf Personen bestehen, „die zueinander stets 100 Meter Abstand halten mussten“.

 


Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, die durch einen Einmann-Protest gegen Trumps Politik demonstrieren wollten, erfuhren ebenfalls die äusserst restriktive Handhabung durch die Kantonspolizei: ohne ersichtliche Gründe wurden die Personen von der Kantonspolizei festgenommen. Auch ein NZZ-Journalist, der Aufnahmen auf seiner Kamera nicht löschen wollte, wurde bei der Arbeit festgenommen.

 

Davos / WEF 2018: Kundgebung gegen Trumpismus in Davos geplant
17. Januar 2018 – Die JUSO, die SP Graubünden, Campax und die Jungen Grünen haben gemeinsam ein Demogesuch eingereicht, um gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald J. Trump anlässlich des Davoser Weltwirtschaftsforums 2018 zu demonstrieren: zum Artikel

 

Der Grund, Kundgebungen wegen grossen Schneemengen nicht zu bewilligen, erklärten gemäss Anfrage die genannten Auflagen und die erwähnten Verhaftungen nicht, so sei auch am Tag der geplanten Demonstration der vorgesehene Kundgebungsplatz von Schneemassen befreit gewesen, so wie es auch der betreffende Wetterbericht voraussagte.

„Der Eindruck konnte nicht zerstreut werden, dass die Gemeinde Davos bei ihrer Entscheidung unter Druck gesetzt wurde (z. B. im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen der Vertragsverlängerung).“ Quelle

 


Nach Meinung der Bündner SP seien weder ein Druck des WEFs noch eines anderen Nationalstaats eine Legitimation, in Graubünden die freie Meinungsäusserung einzuschränken. Deshalb stellt die SP mit ihrer Fraktionsanfrage diverse Fragen an die Bündner Regierung. So will die SP besispielsweise von der Regierung wissen, ob es seitens des Kantons Einwände gab, die gegen eine Durchführung der nicht bewilligten Demonstrationen gesprochen hätten und wie sie die rigorose Ablehnung (und deren Begründung) beurteile. Zudem möchte die SP wissen, ob bei der Regierung andere Gründe als die grosse Schneemenge bekannt sind.

In einer weiteren Frage möchte die SP erfahren, wie viele Festnahmen während des WEF registriert wurden, die schlussendlich keine Straftatbestandgrundlage hatten. Auch will die SP von der Regierung wissen, wie sie zu den „undurchsichtigen“ Festnahmen, beispielsweise des NZZ-Journalisten oder derjenigen der JUSO Schweiz steht.

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