SVP Graubünden beschliesst Nein-Parolen zu Vollgeld und Geldspielgesetz

Wie kürzlich auch die Bündner FDP beschloss, zweimal die Nein-Parole für die kommenden nationalen Abstimmungen zu empfehlen, fasst die SVP Graubünden nun dieselben Parolen zur Vollgeld-Initiative und zum „Bundesgesetz über Geldspiele“.

Am gestrigen Mittwoch trafen sich 111 Delegierte der SVP Graubünden mit zahlreichen Gästen und Sympathisanten zur Delegiertenversammlung in der Cantinetta Bialla der Ems-Chemie in Domat/Ems. Die Nein-Parole zum neuen Geldspielgesetz sei mit grossem Mehr gefasst worden, schreibt die Bündner SVP.

 


 
Valérie Favre-Accola habe als Wahlkampfleiterin in einem fulminanten Aufruf die Delegierten dazu ermuntert, in der Schlussphase des Wahlkampfes nochmals alles zu geben, damit das übergeordnete Wahlziel, eine massiv verstärkte SVP-Grossratsfraktion, mit der Wahl von SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel möglich werde.

Die Delegiertenversammlung in der Ems-Chemie wurde von Präsident und Nationalrat Heinz Brand geführt, der betonte, in Sachen der aktuellen Bauabsprachenaffäre in Graubünden sei angesichts der noch laufenden Untersuchungen Zurückhaltung angebracht. Es würden noch nicht alle Fakten auf dem Tisch sein und es seien auch noch keine Urteile rechtskräftig. Die Affäre habe aber Graubünden „unbestritten schweizweit enorm geschadet“.

Dies sei auch der Grund, weshalb sich die Bündner SVP bis heute nicht zur Problematik geäussert habe, nicht weil sie etwas zu verbergen hätte, wie dies „da und dort suggeriert“ worden sei.

„Es sind gegenwärtig weder gegen Amtsstellen noch Einzelpersonen Anschuldigungen angebracht. Die SVP verlangt aber mit Nachdruck eine rasche und lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe, wie dies die SVP Fraktion bereits gefordert hat. Sollten sich aber die Anschuldigungen bewahrheiten, so erwarte die SVP Graubünden, dass alle direkt Betroffenen rigoros die Konsequenzen ziehen.“ (SVP Graubünden)

Die SVP beklagt, dass „da und dort“ versucht werde, Regierungsratskandidat Walter Schlegel „wider besseres Wissen“ in die Kartell-Affäre zu verwickeln, dieser habe mit Bauabsprachen überhaupt nichts zu tun. Schlegel selbst sei an das Amtsgeheimnis gebunden und können sich deshalb nicht zur Sache bzw. „zu den Vorhalten“ äussern. Eine separate Untersuchung sei noch offen und die SVP erwartet zeitnahe Resultate.

An der SVP-Veranstaltung ging es auch um die kommende nationale Volksabstimmung zum Geldspielgesetz. Dazu lud die SVP Graubünden die Referenten CVP-Ständerat Stefan Engler (Pro) und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG, Contra) ein, die beide in ihren Reden aus ihrer eigenen Sicht die jeweiligen Vor- und Nachteile der Initiative aufzeigten. Nachdem das Publikum noch Fragen stellen konnte, beschlossen die SVP-Delegierten deutlich mit 87:13 Stimmen die Nein-Parole.

 


EU: Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher referierte

Die SVP-Nationalrätin erläuterte in ihrer Rede die gegenwärtig wichtigsten anstehenden europapolitischen Entscheide. Die nationale Europapolitik bewege sich auf Abwegen. Wenn der Bundesrat den eingeschlagenen Weg bei Selbstbestimmungs-Initiative, dem institutionellen Rahmenabkommen und der Begrenzungsinitiative durchsetzen sollte, werde die Schweiz ihre Unabhängigkeit verlieren. Die Schweiz müsse in der EU beschlossene Gesetze übernehmen und ausländische Richter hätten dann über deren Anwendung in der Schweiz zu befinden. Die Schweiz sei das einzige Land auf der Welt, das internationales Recht über das eigene Landesrecht stellt.

Die Tatsache, dass die „weltweit wichtigsten und einflussreichsten Personen aus Politik und Wirtschaft“ während des Davoser WEFs ihre persönliche Sicherheit dem obersten Sicherheitsverantwortlichen Walter Schlegel anvertrauten, sei Beweis, dass der Regierungsratskandidat für Graubünden der Richtige sei. Um auch in der Legislative die SVP-Anliegen zu verwirklichen, will die SVP deshalb nun die eigene Grossratsfraktion stärken.

 
Foto: SVP Graubünden

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