Regierung beantwortet Fragen der Bündner SP zum WEF 2018

Im vergangenen Januar platzierten die Bündner Sozialdemokraten eine Fraktionsanfrage an die Bündner Regierung und stellten verschiedene Fragen betreffend der Einschränkung der Grundrechte während des Davoser WEF 2018. Nun hat die Regierung des Kantons geantwortet.

Damals, als der amtierende und umstrittene US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos teilnahm, wurden den geplanten kritischen Demonstrationen und Aktionen haarsträubende, inakzeptable Auflagen gemacht. Laut SP Graubünden sei die freie Meinungsäusserung tangiert worden, so durfte beispielsweise eine Aktion gegen die Politik von Donald Trump aus lediglich fünf Personen bestehen, die zudem die ganze Zeit lang 100 Meter Abstand zueinander halten mussten.

 


 
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wurden laut SP durch die Kantonspolizei ohne ersichtliche Gründe festgenommen sowie auch ein Journalist der NZZ, der damals Aufnahmen auf seiner Kamera nicht löschen wollte.

Die Bündner Regierung betont in ihrer Antwort, dass für sie das Grundrecht der freien Meinungsäusserung von zentraler Bedeutung sei.

Die Regierung verneint auf die Frage, ob es seitens Kanton Einwände gegeben habe, die gegen die Durchführung der nicht bewilligten Demonstrationen gesprochen hätten. So habe der WEF-Ausschuss das Demonstrationsgesuch der SP/JUSO demgemäss beantwortet, dass die Bewilligung für die geplante Platzkundgebung erteilt werden könne. Dies in Anbetracht der damaligen Lage aus sicherheitspolizeilicher Sicht.

Die Bündner SP wollte von der Regierung auch wissen, wie sie die „rigorose Ablehnung (und deren Begründung)“ beurteilt. Schliesslich seien es friedliche und gewaltfreie Kundgebungen am Rande des Annual Meetings 2018 des World Economic Forums.

Dazu stellt die Bündner Regierung fest, dass die Zuständigkeit zur Beurteilung von Kundgebungsgesuchen zuletzt bei der Gemeinde liegt, deren Entscheide immer noch mittels einer Verwaltungsbeschwerde einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Deshalb sei es nicht Sache der Regierung, Entscheide von Gemeinden zu beurteilen. Lokale Verhältnisse wie Schneemenge, Räumungsmöglichkeiten, Verkehr etc. hätten eine Rolle gespielt, diese seien aber vom Kleinen Landrat zu beurteilen gewesen.

Auf die Frage, ob die Regierung Kenntnisse von anderen Gründen als der grossen Schneemenge hatte, die als Grund für eine Ablehnung der Bewilligung gesprochen haben, winkt die Regierung ab, sie könne sich nicht zum Lagebeurteilungs- und Entscheidungsprozess der Gemeinde äussern.

In Antwort auf die Frage, wieviele Festnahmen während des WEF 2018 registriert wurden, die letztlich keinen Straftatbestand zur Grundlage hatten, meint die Regierung, es habe während des WEF-Jahrestreffens 2018 gar keine Festnahmen gegeben. Es habe aber, gemäss Polizeigesetz des Kantons Graubünden, Anhaltungen gegeben, aufgrund derer mehrere Personen zur Identitätsfeststellung dem Polizeiposten Davos zugeführt wurden.

 


 
In ihrer letzten Frage an die Regierung wollte die SP Graubünden wissen, wie sich die Regierung zu undurchsichtigen Festnahmen stelle, zu jener des NZZ-Journalisten und derjenigen der JUSO Schweiz. Hier hält die Bündner Regierung fest, dass die Mitglieder der JUSO Schweiz an einer unbewilligten Kundgebung teilgenommen haben und sich der Sicherheitszone genähert haben. So war es laut den öffentlichen polizeilichen Anordnungen vom 6. Dezember 2017 verboten, die Sicherheitszone unberechtigt zu betreten oder dies zu beabsichtigen. Wer dies tat, wurde in der Regel angehalten, damit die Polizeibeamten Massnahmen prüfen können. Diese hätten den Auftrag umgesetzt, entsprechende Personen dem Polizeiposten Davos zuzuführen.

Der NZZ-Journalist hingegen wurde laut Regierung wegen Verständigungsproblemen und unglücklichen Umständen in diese „Zuführung einbezogen“. Einzig gibt die Bündner Regierung zu, die notwendigen Abklärungen hätten rückblickend und im Wissen der konkreten Umstände einfacher erfolgen können. Was die Antworten für die SP nicht befriedigender machen dürfte.

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Im heiteren Stück der kommenden Bündner Wahlen erhält die SP Graubünden nicht nur vermutlich unbefriedigende Antworten…