„No-Billag“ – SRG Ombudsstelle reicht Strafanzeige gegen Bündner Person ein

Die Ombudsstelle des SRG Deutschschweiz hat bei der Bündner Staatsanwaltschaft gegen eine Person aus Graubünden Strafanzeige eingereicht. Die Bündner Person hatte in einer E-Mail und auch schriftlich bei der Ombudsstelle seine Meinung in einem „Rundumschlag gegen Radio und Fernsehen SRF, Bundesrätin Doris Leuthard und gegen die Ombudsstelle“ deponiert.

 
Darin protestiert der Autor gegen eine aus seiner Sicht „unerträgliche zensurierte verlogene Staatspropaganda“. Bundesrätin Doris Leuthard sei eine „kriminelle Lügen- und Märchentante… und Volksverarscherin“, das Schweizer Fernsehen sei totalitär und unterscheide sich nicht von „Gräuel-Propaganda des Minister Göbbels“. Leuthards Departement sei ein „Ministerium für ‚Volksaufklärung und Propaganda‘“, die unabhängige Beschwerdestelle sei eine „gottverdammte Lüge… Teil einer gottverdammten, verlogenen, korrupten Saubande… Unterwürfige korrupte Hosenscheisser“.

Zum Ende des Briefes schreibt die Bündner Person:

„…Deshalb ist auch die Forderung nach der Errichtung eines Konzentrationslagers im hinteren Gasterntal, wo die ganze verlogene Saubande inhaftiert werden könnte, absolut berechtigt und legal!…“ (Quelle)

Dies war für Ombudsmann Roger Blum zuviel; in einem publizierten Schlussbericht nimmt die Ombudsstelle Stellung. In einem relativ kurz gehaltenen Statement reagiert die Ombudsstelle zur Sache und zur Form des schriftlichen Protests. Abschliessend nennt die Ombudsstelle die Rechtsbelehrung gemäss Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes als Schlussbericht und steht auch nicht für weitere Nachfragen zur Verfügung.

 
Grafik in Header: Screenshot der Stellungnahme der SRF-Ombudsstelle

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Kategorie(n): News / Aktuell
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Publiziert am 20. Februar 2018



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