Kartellrechtsverstösse in Graubünden: 8 Millionen Franken Ausgleich für Bereinigung

Im vergangenen Jahr konnte die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) zehn Untersuchungen im Zusammenhang mit Kartellrechtsverstössen im Baubereich im Kanton Graubünden abschliessen. Im Zuge dessen stellte die WEKO verschiedene Verstösse fest, die zwischen 2004 bis 2012 begangen wurden und hat diese Bauunternehmen in Graubünden sanktioniert.

 

 
Nun hat der Kanton Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen und hebt gleichzeitig eine Vergabesperre auf. Vom Vorwurf der Kartellrechtsverletzung sind auch Kantonsprojekte betroffen.

 

8 Millionen Franken für gegenseitigen Verzicht auf vergabe- und zivilrechtliche Schritte

Um jahrelange und aufwändige Verfahren zu verhindern, hat der Kanton Graubünden gemeinsam mit der Regiun Engiadina Bassa/Val Müstair (EBVM) mit involvierten Bauunternehmen Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen. Neun Strassenbauunternehmen und Engadiner Baumeister haben laut Kanton insgesamt acht Millionen Schweizer Franken und damit einen substanziellen vermögenswerten Ausgleich geleistet.

Zudem haben sich die Unternehmen verpflichtet, sogenannte Kartellrechts-Compliance-Programme einzuführen:

„Mit einem Compliance-Programm nimmt ein Unternehmen seine Verantwortung zu einem rechtskonformen Verhalten für sich und seine Mitarbeitenden wahr.“ (Kanton Graubünden)

Dafür hebt der Kanton eine Vergabesperre gegen ein Unternehmen auf, die im Jahr 2018 in Folge der WEKO-Untersuchungen ausgesprochen wurde.

82 betroffene Gemeinden akzeptieren Vergleiche mit Strassenbauunternehmen

Alle betroffenen Gemeinden erklärten sich mit den im Sommer 2019 abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen zwischen dem Kanton Graubünden und den neun Unternehmen einverstanden. Sie erhalten dadurch eine Ausgleichssumme von insgesamt 1,5 Millionen Franken.

In einer Anschlusserklärung verzichten die 82 Gemeinden gemeinsam mit dem Kanton, keine vergabe- und zivilrechtlichen Schritte mehr gegenüber den neun Unternehmen zu ergreifen.

Einvernehmliche Vergleichslösungen fand der Kanton Graubünden auch mit den Unternehmen Bezzola Denoth, Foffa Conrad, Lazzarini, Scandella Bau sowie Zeblas Bau. Mit der in die WEKO-Verfahren involvierten Koch AG Ramosch fand die EBVM ebenfalls eine vergleichsweise Einigung.

Regierung offeriert auch anderen involvierten Unternehmen Vergleichsgespräche

Es sind demnach noch weitere Engadiner Baumeister in WEKO-Verfahren involviert. Auch diesen hat der Kanton angekündigt, Vergleichsgespräche anzubieten. In verschiedenen Untersuchungen für den Zeitraum 2004 bis 2012 hatte das WEKO 2019 wettbewerbswidrige Verhaltensweisen festgestellt.

In der Untersuchung „Engadin I“ hatte die WEKO damals eine Sanktion von insgesamt rund sieben Millionen Franken ausgesprochen. Einige der betroffenen Unternehmen hatten darauf beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung eingelegt. Die Beschwerden sind derzeit noch hängig, teilt der Kanton mit.

„Der Kanton hat mit seinem Vorgehen deutlich gemacht, dass er keine Kartellabsprachen akzeptiert.“ (Kanton Graubünden)

 

Zwei Unternehmen stellen sich quer

Zwei Strassenbauunternehmen, die laut WEKO ebenfalls dem Strassenbaukartell angehören, sind offenbar nicht gewillt, mit dem Kanton eine Einigung zu erzielen. Unter der Überschrift „Keine Toleranz bei Submissionskartellen“ teilt der Kanton Graubünden mit, diese 2 Unternehmen hätten sich den Vergleichen mit den übrigen neun Strassenbauunternehmen nicht angeschlossen.

Bis heute habe aber trotz wiederholten Verhandlungsversuchen keine Einigung gefunden werden können. Deshalb werden nun seitens des Kantons rechtliche Verfahrensschritte ergriffen, um die vergabe- und zivilrechtliche Situation zu bereinigen.

„Zudem stellt er auch in diesen beiden Fällen wiederum ein Gesuch um Akteneinsicht bei der WEKO. Der Kanton ist bereit, Vergleichsgespräche auch während dieser Verfahren zu führen.“ (Kanton Graubünden)

 
Foto: Symbolbild, Scuol im Engadin, a #GRischashot via @landeinwohner auf Instagram

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