Bündner Regierung will keinen Digitalisierungsschub in Graubünden

Die Bündner SP beauftragte Mitte April 2018 die Regierung des Kantons Graubünden, Grundlagen zu schaffen, damit die Hälfte der Reserve für systemrelevante Infrastrukturen für einen Digitalisierungsschub in Graubünden genutzt werden kann. Dies ist laut Bündner Regierung nicht nötig und deshalb empfiehlt sie dem Grossen Rat, den SP-Fraktionsauftrag abzulehnen.

 


 
Im April dieses Jahres deponierte die Bündner SP einen Fraktionsauftrag betreffend Finanzierung der Infrastruktur und weiterer Bereiche für Digitalisierungsvorhaben bei der Regierung. Diese sollte die Hälfte aus den Reserven der 80 Millionen für „Systemrelevante Infrastrukturen“ (Rahmenverpflichtungskredit [RVK]), die im Zusammenhang mit der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes geschaffen wurden, für einen Digitalisierungsschub in Graubünden beisteuern.

Die SP Graubünden argumentiert, dass trotz der Reserve bis dato nur wenige Projekte eingereicht bzw. unterstützt worden sind. Der Grosse Rat habe zudem schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er vom Kanton im Bereich der Digitalisierung mehr Aktivitäten erwartet.

Bei der Aus- und Weiterbildung der von der Digitalisierung betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden seien der Kanton, die Gemeinden und Regionen, aber auch die Wirtschaft und Private gefordert. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Beratung von Gemeinden, KMUs oder Privatpersonen waren nicht die einzigen Inputs, die Bündner SP schlug auch eine Bildungsoffensive zu Fragen von Chancen, Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung vor.

Bildungsinstitutionen oder das Kantonsspital Graubünden könnten Verknüpfung und Verbindung zu Mittelschulen und Gesundheitszentren sein und es brauche eine Vermittlungsstelle zwischen der Industrie und der Forschung sowie den Fachkräften. Auch im Bündner Tourismus soll die Digitalisierung gefördert werden.

 


Bündner Regierung zeigt kein Interesse an Vorhaben

In einer Antwort auf die SP-Fraktionsanfrage vom 16.04.2018 zeigt die Regierung der SP nun die kalte Schulter und empfiehlt dem Grossen Rat, den Auftrag abzulehnen. Mit 5028 Zeichen in 602 Wörtern begründet die Bündner Regierung, warum sie den SP-Auftrag ablehnt.

Die Regierung ist zwar überzeugt, dass die fortschreitende Digitalisierung für den Wohn- und Arbeitskanton Graubünden eine Chance darstellt, aber der Kanton fokussiere sich auf das Bereitstellen von Rahmenbedingungen, welche der wirtschaftlichen Entwicklung und Innovation förderlich sind.

„…Die Anforderungen an eine „Digitalpolitik“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Graubünden unterscheiden sich im Wesentlichen nicht von den allgemeinen Anforderungen an eine kluge Wirtschaftspolitik…“ (Regierung Kanton Graubünden)

 


 
Die Kantonsregierung weist Verantwortung ab: es sei Sache der Unternehmen, sich an die digitale Veränderung anzupassen.

„…Darauf aufbauend ist es in erster Linie die eigenverantwortliche Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens, sich an die digitale Transformation anzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder zu steigern…“ (Regierung Kanton Graubünden)

In diesem Zusammenhang weist die Regierung die SP Graubünden darauf hin, dass sie bereits verschiedene Aktivitäten eingeleitet habe, insbesondere in Erfüllung des Auftrags Casanova-Maron.

So hat beispielsweise die HTW Chur in einer Studie die Breitbanderschliessung in Graubünden analysiert, wonach der Kanton grundsätzlich gut mit Hochbreitband versorgt sei. Weiter beauftragte der Kanton eine Expertengruppe zwecks Entwicklung eines Grundlagenkonzepts mit Lösungsansätzen zur Erschliessung der Regionen mit Ultrahochbreitband.

In enger Zusammenarbeit mit Infrastruktureigentümerschaften, Fernmeldedienstanbietenden, den Regionen und Gemeinden erarbeite die Bündner Regierung zur Zeit eine Strategie zur Förderung bedürfnisgerechter Erschliessung der Regionen. Sie erachte es nicht als zweckmässig, die geltenden Bestimmungen zum Verwendungszweck des Rahmenverpflichtungskredits (RVK) zu ändern.

Eine zweite Studie betreffend Förderung und Begleitung der digitalen Transformation ist noch nicht abgeschlossen, sie befasst sich mit möglichen strategischen Aktionsfeldern des Kantons. Dabei werden Themen wie Netzinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung, Rahmenbedingungen für Wachstum sowie Innovation und Behördenprozesse angesprochen. Der Kanton merkt dabei an, dass auf dieser Grundlage weitere Massnahmen geprüft werden können.

 


 
Was der Fraktionsauftrag verlange, sei die „festgelegte Zweckbindung des RVK zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung mittels systemrelevanter Infrastrukturen zur Neudisposition“ zu stellen. Dies erachtet die Regierung als nicht zweckmässig: die Mittel des RVK seien zielführend für die Förderung von Infrastrukturen von zentraler Bedeutung einzusetzen. Die bisherige Förderpraxis habe sich bewährt, so seien im Jahr 2017 in allen Regionen des Kantons sieben Projekte mit 12,84 Mio. Franken gefördert worden.

„…Im Jahr 2018 (Stichtag 15. Juni) wurden für ein Projekt 1,5 Mio. Franken zugesichert, während fünf Projekte mit einem Volumen von über 10 Mio. Franken pendent sind und drei weitere Projekte (Betrag noch nicht bekannt) noch folgen werden…“ (Regierung Kanton Graubünden)

Wenn es die regionale Standortentwicklungsstrategie so vorsieht, können bereits heute Mittel des RVK für die Förderung regional abgestimmter, bedarfsgerechter Datenverbindungen verwendet werden. Für andere Massnahmen im Zusammenhang mit der digitalen Transformation seien Mittel des RVK nicht zu verwenden. Deshalb beantragt die Kantonsregierung dem Grossen Rat, den SP-Fraktionsauftrag abzulehnen.

 
Foto: Symbolbild, via geralt auf pixabay

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