Bündner Kartell-Skandal – SP Graubünden fordert PUK

Die SP Graubünden ist noch nicht zufrieden, sie pocht auf eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) betreffend den Kartell-Preisabsprachen in Graubünden. Die kürzlich durch die Regierung angeordnete externe Unteruchung sei begrüssenswert, trotzdem halten die Bündner Sozialdemokraten an der Forderung nach einer PUK fest.

Gestern hatte die Regierung des Kantons Graubünden beschlossen, eine externe Untersuchung betreffend der illegalen Submissionsabreden in der Bündner Baubranche anzuordnen.

 

Ein tiefer Sumpf aus Kartellabsprachen unter Bündner Bauunternehmen (Ticker)
03.05.2017 – 00:12 – Im Oktober 2012 eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) mit Hausdurchsuchungen eine kartellrechtliche Untersuchung, da Anhaltspunkte für Wettbewerbsabreden im Baugewerbe vorlagen: zum Artikel

 

Die SP Graubünden stellt fest, dass auch das Parlament in der Verantwortung steht, so sei letztlich der Grosse Rat eine Prüfinstanz mit klarer Aufsichtspflicht. Ebenso ist die Tragweite der illegalen Aktivitäten im Bündner Baugewerbe enorm, deshalb fordert die SP zusätzlich eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

„Die kommenden Monate müssen Monate der lückenlosen Aufklärung werden. Es geht um viel. Um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.“ (SP Graubünden)

Auch nach der Aufdeckung des Bau-Kartells sei die wirtschaftliche Lage schwierig, deshalb brauche es politische Schritte, einen „wirtschaftspolitischen Aufbruch, ohne Filz und illegale Netzwerke“.

Dagegen steuern lasse sich mit neuen Köpfen in der Politik, mit Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Die SP Graubünden verspricht, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge zu präsentieren.

 
Foto: SP Graubünden

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Andreas Felix (BDP) hat im Zusammenhang mit den kartellrechtlichen Verstössen im Baugewerbe Graubünden bereits Konsequenzen gezogen…