Bündner Baukartell: Geschäftsprüfungskommission beantragt PUK

An der heute stattgefundenen Sitzung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) wurden die Enthüllungen und Vorgänge betreffend der Submissionsabsprachen im Bündner Baugewerbe diskutiert. Auch das Thema, wie die Behörden mit dem Whistleblower Quadroni umgegangen seien, kam auf den Tisch. Nun beantragt die GPK dem Grossen Rat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

 


 
Dieser nötige Schritt wurde gemacht, da die in Medien kolportierten, mutmasslichen Verstrickungen diverser Bündner Behörden und Amtsstellen, inklusive dem Umgang der Behörden mit dem Whistleblower, als „Vorkommnisse von grosser Tragweite“ zu qualifizieren sind.

Gemäss Artikel 20 des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG) bedarf es einer „besonderen Klärung“ durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission.

Die GPK verweist auf ihre begrenzten Möglichkeiten und Kompetenzen. Weil diese Kompetenzen bei einer PUK über die der GPK hinausgehen und die Komplexität des Untersuchungsgegenstandes sehr hoch sei, erachtet die Geschäftsprüfungskommission eine PUK als zielführend.

Deshalb wird die GPK nun formelle Fragen zur Einsetzung der PUK umsetzen, um einen entsprechend ausformulierten Antrag an den Grossen Rat zu stellen.

 
Quelle: Geschäftsprüfungskommission
Grafik in Header: Symbolbild via geralt @ pixabay

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