Bau-Kartell: Strafanzeigen gegen Jon Domenic Parolini und Kantonspolizeiverantwortliche

Im Fall der illegalen Absprachen im Bündner Baugewerbe hat das ehemalige Kartellmitglied Adam Quadroni Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bündner Kantonspolizei sowie gegen BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini eingereicht. Wie das SRF berichtet, soll eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit zwei Polizeiinterventionen ermitteln.

Die Vorwürfe Quadronis: in einem stehenden Auto sei er von einer Sondereinheit der Bündner Kantonspolizei unter Einsatz von Nebelpetarden und Gummischrot festgenommen worden. Er sei darauf geschlagen worden und an Haaren und Kleidern aus dem Fahrzeug gerissen worden. Man habe ihn zu Boden gedrückt und sei für zehn Minuten auf ihm gekniet, blutige Lippen, Schürfungen, Blutergüsse seien die Folgen gewesen. Die polizeiliche Akten würden ihm bis heute vorenthalten.

 

Ein tiefer Sumpf aus Kartellabsprachen unter Bündner Bauunternehmen (Ticker)
07.05.2018 – 13:18 – Im Oktober 2012 eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) mit Hausdurchsuchungen eine kartellrechtliche Untersuchung, da Anhaltspunkte für Wettbewerbsabreden im Baugewerbe vorlagen. Unternehmen im Strassen-, Tief- und Hochbau im Kanton Graubünden hatten sich abgesprochen, um Bauprojekte und Kunden untereinander aufzuteilen sowie um Zuteilungen von Ausschreibungen zu koordinieren: zum Artikel

 


 
In mehr als 400 Fällen wurden im Engadin unter Baufirmen Preise abgesprochen, Aufträge im Wert von mehr als 100 Millionen Franken. Quadronis Gewissen war der Auslöser, dass er 2006 aus dem Engadiner Kartell ausstieg. Die im Kartell organisierten Baufirmen, drittgrösster Arbeitgeber im Engadin, deckten marktbeherrschende 85% des damaligen Marktanteils ab. Die WEKO hatte in ihrer Untersuchung über eine Million Dokumente ausgewertet, insbesondere auch der Graubündnerische Baumeisterverband GBV wurde schwer belastet.

Strafanzeige gegen Jon Domenic Parolini und Kantonspolizeiverantwortliche

Wie die „Rundschau“ berichtet, wird in der Strafanzeige verlangt, dass eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft den Fall untersucht. Dies sei auch angebracht, damit von Anfang an „keinerlei Ängste wegen Befangenheit aufkommen“ können, stimmte der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt und Polizeirecht-Experte Mohler zu.

„Auch polizeiliche Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft sollten von ausserkantonalen Polizeikräften übernommen werden.“ (Dr. Markus H.F. Mohler, Rundschau)

Gegen den BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini reichte Quadroni Strafanzeige ein: sein Anwalt wirft Parolini ehrverletzende Äusserungen und Amtsgeheimnisverletzung vor. Quadroni wollte die Sache 2009 aufdecken und ging mit 80 belastenden Dokumenten zu Jon Domenic Parolini, damaliger Gemeindepräsident von Scuol. Dieser habe ungläubig reagiert, im Gegensatz zu heute: „Rückblickend, wenn man sieht, welche Dimensionen dies angenommen hat, wäre man sensibler, das ist ganz klar. Da würde man dann wahrscheinlich weitere Schritte machen, auch wenn man nichts in der Hand hat, nichts Konkretes, nichts Aktuelles, nichts was die Gemeinde betroffen hat.“ (Jon Domenic Parolini, Rundschau)

 


 
Auch auf dem kantonalen Tiefbauamt ist Quadroni mit den belastenden Dokumenten abgeblitzt, es folgten Jahre der wirtschaftlichen Ausgrenzung, und 2013 meldete das Bauunternehmen von Adam Quadroni Konkurs an. Die Konkurrenz drohte Quadroni an, ihm seinen Verrat heimzuzahlen; durch die öffentliche Hand erhielt Quadroni keine Aufträge mehr für sein Unternehmen. Kunden begannen, Aufträge zu spät oder gar nicht mehr zu bezahlen, Quadroni begann mit Zahlungen selber in Verzug zu geraten. Der Bündner Alt-Bundesrichter Giusep Nay meint, man mache sich unbeliebt, wenn man sich mit den Mächtigen der Engadiner Baubranche anlege. Nun schiesse man auf den Überbringer der schlechten Nachricht, anstatt bei illegalen Machenschaften hinzuschauen und zu reagieren, man schütze diese Machenschaften.

In Hinsicht auf die kommenden Wahlen in Graubünden zieht die Rundschau ein vorläufiges Fazit – Graubünden ist in Aufruhr, und mitten im Wahlkampf: Jon Domenic Parolini (BDP), involviert, hat Quadroni nicht ernstgenommen. Regierungskandidat Andreas Felix (BDP), Kandidatur beendet, sein Name taucht in den Kartelldokumenten auf, er ist Baumeisterverbandschef. Regierungsratskandidat Walter Schlegel (SVP), zur Zeit Polizeikommandant, unter Druck wegen des Polizeieinsatzes gegen Quadroni. Christian Rathgeb (FDP), Regierungsrat, macht Anzeige gegen die eigene Polizei, fast ein Jahr nach dem Vorfall. Und Regierungsrat Mario Cavigelli; Quadroni wurde auch bei ihm vorstellig, erfolglos.

Der „Whistleblower“ Quadroni erhält mittlerweile grosse Unterstützung, in einem Crowd-Funding-Projekt wurde in kürzester Zeit das Ziel von 100’000 Franken erreicht, aktuell sind Unterstützungen von 170’000 Franken für Quadroni gespendet worden. Das Crowd-Funding dauert noch 21 Tage lang und soll Quadronis Rechtshilfe finanzieren.

 
Foto: Symbolbild, Video-Screenshot für Crowd-Funding-Projekt für Adam Quadroni

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