Anpassung des Bündner Wahlsystems: Vernehmlassung ist eröffnet

Das Bundesgericht urteilte am 29. Juli 2019, dass das Bündner Wahlsystem teilweise verfassungswidrig ist und angepasst werden muss, damit eine verfassungskonforme Wahlordnung hergestellt wird. Heute wurde die entsprechende Vernehmlassung eröffnet, die bis zum 30. Juni 2020 dauert.

 

 

 
Im August 2019 wurde vor dem Bundesgricht eine Beschwerde von mehreren Privatpersonen und Parteien teilweise gutgeheissen (PDF): die Anwendung des Mehrheitswahlverfahrens (Majorz) im kleinsten Wahlkreis Avers sowie in den sechs bevölkerungsreichsten Wahlkreisen Chur, Fünf Dörfer, Oberengadin, Rhäzüns, Davos und Ilanz vermöge vor der Bundesverfassung nicht standzuhalten.

Vernehmlassung bis 30. Juni 2020

Auf die kommenden Erneuerungswahlen des Grossen Rats im Jahr 2022 soll das Wahlsystem deshalb entsprechend angepasst werden.

Nun eröffnete die Bündner Regierung die Vernehmlassung, deren Frist am 30. Juni 2020 abläuft:

„Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat ist für die Dezembersession 2020 vorgesehen. Die voraussichtlich erforderliche Volksabstimmung ist für den 13. Juni 2021 geplant.“ (Kanton Graubünden)

Die Bündner Regierung hat demnach das Bundesgerichtsurteil einer gründlichen Analyse unterzogen.

Zu diesem Zweck wurde bei Professor Dr. iur. Andreas Glaser, Inhaber des Lehrstuhls für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen, an der Universität Zürich, eine externe Expertise eingeholt.

Glaser kommt in seinem Gutachten (PDF) zum Schluss, dass es vielfältige alternative Wahlsystemmodelle gibt, die verfassungskonform sind. Für die Regierung kommen grundsätzlich drei Systeme in Frage, sie bevorzuge aber das Doppelproporzsystem, laut Expertise das Modell C.

 
Weitere Informationen und Beilagen unter:
Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat

 
Foto: Symbolbild, Screenshot aus Verteilung Grossratssitze Regionen Beilage 3 (PDF, 26KB)

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