Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung? IG reicht Strafanzeige gegen Mario Cavigelli (CVP) bei Staatsanwaltschaft ein

Gegen CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli wurde bei der Staatsanwaltschaft Chur eine Strafanzeige, unter anderem wegen Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung, platziert. Grund: Der Grosse Rat hatte 2015 die Sonderjagdinitiative mit 79 zu 36 Stimmen für ungültig erklärt. Regierungsrat Mario Cavigelli informierte aber nicht darüber, dass er vorgängig vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Schreiben erhalten hat, das festhielt, dass die Sonderjagdinitiative eben nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse. Dies wäre aber für die Urteilsfindung von Kommission und Parlament von grosser Bedeutung. Die Klägerin, die 2015 gegründete IG Wild beim Wild, informierte gestern über die eingereichte Klage bei der Bündner Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt Maurus Eckert bestätigte auf Anfrage der Südostschweiz den Eingang der Strafanzeige.



Die in der Tessiner Gemeinde Gambarogno ansässige, nach eigener Beschreibung gemeinnützige und jagdkritische Interessen-Gemeinschaft IG Wild beim Wild setzt sich für „nachhaltige und gewaltfreie Verbesserung der Mensch-Tier-Beziehung“ ein und ist auch auf die rechtlichen Aspekte des Wildtierschutzes spezialisiert. Dabei muss man wissen, dass in der Schweiz Gemeinnützigkeit kein gesetzlich geschützter Begriff ist. Die Südostschweiz schreibt zu den Vorgängen, welche die Tierschutzgruppe bzw. Jagdgegnergruppe beklagt:

„Politisch ist die Diskussion über unterschlagene Unterlagen im Zusammenhang mit der Sonderjagdinitiative erledigt. Seit sich Regierungsrat Mario Cavigelli in der Dezembersession des Grossen Rates offiziell entschuldigt hat, ist das Thema vom Tisch.“ (Quelle)

Dass die Geschichte politisch vom Tisch sei, mag sein. Ob das Vorgehen von Cavigelli strafrechtliche Relevanz hat, muss nun die Bündner Staatsanwaltschaft in Chur abklären. Laut Südostschweiz entschuldigte sich Mario Cavigelli am 06. Dezember im Grossen Rat, er habe dem Mailverkehr mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) keine zentrale Bedeutung zugemessen:

„Für meine Unsorgfältigkeit möchte ich mich ausdrücklich bei der vorbereitenden Kommission, beim Kommissionspräsidenten und bei den Mitgliedern des Grossen Rates entschuldigen.“ (Quelle)

Gemäss BDP Graubünden habe aber Cavigelli entgegen den Ausführungen der Presse sehr wohl der Einschätzung des BAFU eine erhebliche Bedeutung beigemessen, wie aus einer E-Mail vom 19. Dezember 2014 an das BAFU zu entnehmen sei.

Trotzdem konnte eine PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) abgewendet werden. Allerdings sind es über 11’000 Menschen, welche die Sonderjagdinitiative gültig unterschrieben haben.

Die Tierschützer bzw. Jagdgegner der IG Wild beim Wild, die typischerweise eine drastische Wortwahl nutzt, schreibt dazu in relativ sachlicher Weise:

„Regierungsrat Mario Cavigelli wusste seit 5. Januar 2015, aus einem Schreiben des BAFU, also vor der Behandlung der Initiative im Grossen Rat in der Februar-Session 2015, dass die Initiative nicht bundesrechtswidrig ist.

Der Regierungsrat Mario Cavigelli hat die 120 Grossräte und die ganze Bündner Bevölkerung absichtlich in die Irre geführt. Dies ist ein skandalöser Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und -bürgern.“ (Quelle)

In einer E-Mail-Nachricht, die der IG Wild beim Wild vorliege, habe Mario Cavigelli an das BAFU vom 19. Dezember 2014 u.a. geschrieben, er gehe davon aus, dass sich das BAFU […] dem Standpunkt der Regierung anschliessen werde. Ansonsten müsste in der Februar-Session 2015 „ein Meinungsaustausch zwischen dem BAFU und dem Kanton Graubünden stattfinden“, um zu verhindern, dass „BAFU und Kanton unterschiedliche Auffassungen über die Gültigkeit der Sonderjagdinitiative kommunizieren“ würden.

Die IG Wild beim Wild zitiert CVP-Regierungsrat Mario Cavigellis angebliche Worte vor dem Grossen Rat:

„Wir wissen einfach, es ist aus unserer Sicht klar, das Waldrecht und das eidgenössische Jagdrecht sind nicht einhaltbar mit der Initiative, und somit ist diese ungültig.“ (Quelle)

Die Initianten gaben sich damit aber nicht geschlagen und zogen vor Bundesgericht, welches am 08. November 2017 in Lausanne die Beschwerde gegen Ungültigerklärung guthiess:

„Die Initiative steht entgegen der Ansicht des Bündner Verwaltungsgerichts nicht in einem offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Eine allenfalls noch erforderliche Regulierung des Wildbestandes am Ende der ordentlichen Hochjagd könnte anstatt im Rahmen der Sonderjagd durch eine Regiejagd der Wildhut erfolgen. Die Initiative wird zur weiteren Prüfung ihrer Gültigkeit an den Bündner Grossen Rat zurückgewiesen“ (Auszug Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Urteil vom 8. November 2017 (1C_208/2016))

Die SVP Graubünden akzeptierte die Entschuldigung des Regierungsrats und begrüsse die „in diesem Zusammenhang geschaffene Transparenz“. Diese erfolgte aber zu spät:

„Ein weiteres Mal würde ein solch gravierendes Informationsfehlverhalten nicht akzeptiert und könnte nicht mit einer einfachen Entschuldigung ausgeräumt werden.“ (Quelle)

 
Mario Cavigelli wurde am Vormittag des 13. Juli (PDF) mit 103 von 107 gültigen Stimmen zum neuen Regierungspräsident gewählt. Ob man nun Jagdbefürworter oder Jagdgegner ist, mag eine eher ideologische oder kulturelle Frage sein. Darum geht es gar nicht. Es ist mehr eine Frage des Vertrauens, der Politiker gegenüber Arbeitskolleginnen und – Kollegen, der Menschen gegenüber der Politik. Und schlussendlich geht es um die Tiere, deren Lebensumstand von einem einzigen Dokument abhängen kann.

Wer über diese politische Macht verfügt, sollte der Demokratie würdig der Menschen Willen und Auftrag auch ausführen. Ob Regierungsrat Mario Cavigelli dies getan hat, muss jetzt die Staatsanwaltschaft feststellen.

 

 
Foto in Header: Screenshot, Portrait Mario Cavigelli, CVP Schweiz

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