Leserbrief: Regulierungsbremse ist eine Scheinlösung

(Leserbrief einsenden) Am Mittwoch, 20.03.2019, hat auch der Ständerat die Motion «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen» angenommen. Ziel ist es, den Regulierungswahn der letzten Jahrzehnte zu stoppen und damit Unternehmen vor zusätzlichen Kosten – verursacht durch neue Gesetze – zu schonen.

Es ist erfreulich, dass die bürgerliche Mehrheit es endlich geschafft hat, gemeinsam hinter einem Projekt zugunsten der Unternehmen zu stehen. Doch der Schein trügt. Wenn man sich nämlich veranschaulicht, worauf der Regulierungswahn beruht, dann erkennt man, dass die Ursache des Problems beim bürokratischen EU-Apparat liegt. Dieser tritt die Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen mit Füssen, indem er zahlreiche und kostspielige Rechtsvorschriften verabschiedet.

Ein Beispiel aus dem Vorjahr ist die neue Datenschutzverordnung (DSGVO), welche bei den Unternehmen massive Kosten verursacht und zu grossen Unsicherheiten geführt hat. Weitere umfangreiche Verordnungen stehen auf dem Radar. Häufig übernimmt die Schweiz diese bürokratischen EU-Regelungen.

Immerhin haben wir zurzeit noch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Gesetze wir übernehmen und welche nicht. Dies wird nach Annahme des Rahmenabkommens wohl nicht mehr der Fall sein und wir müssen uns dem Regulierungswahn der EU definitiv beugen.

Die Annahme der Motion sehe ich daher lediglich als eine Scheinlösung für das eigentliche Problem. Denn im gleichen Atemzug kämpfen alle Parteien – ausgenommen der SVP – für das Rahmenabkommen, welches die Bürokratisierung in der Schweiz durch die automatische Übernahme von EU-Recht weiter verstärken wird.

Wenn die bürgerlichen Parteien dem Regulierungswahn wirklich ein Ende setzen wollen, müssen sie dem Rahmenabkommen eine Absage erteilen.

Marco Kalberer, Chur

 

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Kategorie(n): Graubünda mitanand
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Publiziert am 2. April 2019



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