Meinung: e-Voting – Genickschuss für das Volksvertrauen?

Die Bündner Regierung hat heute in einer Mitteilung über den Erlass einer Botschaft zur Einführung von E-Voting informiert. Dabei wurde eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Damit soll auch in Graubünden der gesetzliche Rahmen für E-Voting festgelegt werden.

Was ist e-Voting?

Die Möglichkeit, an Wahlen in elektronischer Form teilzunehmen. Bis anhin gibt es zwei Ebenen: das persönliche Erscheinen mit ausgefüllten Stimmzetteln an der Wahlurne oder die Teilnahme an Wahlen via „Briefliche Stimmabgabe“. Die elektronische Variante wäre nun ein ordentlicher dritter Stimmkanal.

Der Bündner Regierung geht es darum, in einem ersten Schritt die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Voting zu schaffen. In einem zweiten Schritt, voraussichtlich 2018, würde die Beschaffung des benötigten E-Voting-Systems anstehen. Eine Einführung und Ausdehnung des e-Votings würde das Vorhaben dann als dritten Schritt abschliessen: 2020 soll eine „Pilotphase“ mit sechs Bündner Gemeinden starten und ein Jahr später nimmt die Regierung eine Ausdehnung auf weitere Gemeinden vor. Ob und wie weit die Bündner Gemeinden dieses elektronische Wahlsysten einführen möchten, sollen sie autonom entscheiden können. Es müsste zwingend sichergestellt werden, dass 100 Prozent der Stimmberechtigten zugelassen werden.

Dabei wird der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt. Das System muss den maximalen Sicherheitsanforderungen des Bundes genügen und durch eine vom Bund akkreditierte unabhängige Stelle (SAS) zertifiziert sein. (Quelle)

e-Voting und das Vertrauen in den Staat

Natürlich, e-Voting würde auch Vorteile mit sich bringen. Nicht aber viele auf Seiten von Stimmberechtigten; ausser dass es noch ein klitzekleines bisschen weniger anstrengend sein würde, seine Stimme abzugeben. Das ist aber auch alles. Der Rest der „Vorteile“ liegt seitens Wahlveranstalter: es wird gespart – Geld, Papier, Zeit. Gerade gestern war schweizweit „Digitaltag“. Wir leben in einer Zeit, in der die Digitalisierung nur für einen Teil der Menschen begrüssenswert ist, allen anderen wird er quasi aufgezwungen. Man wird mit Gebühren bestraft, wenn man „wie früher“ persönlich am Postschalter eine Einzahlung händisch vornimmt, anstatt digital. Man weiss, wie unsicher immer noch das GANZE NETZ ist. Man geht davon aus, dass z.B. die US-Wahlen manipuliert wurden. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass auch in anderen Ländern Wahlen manipuliert werden. Auch in Ländern, in denen es kein e-Voting gibt. Aber mit dem e-Voting öffnet man Tür und Tor und das Cybercrime und die Polittrolle reiben sich grinsend die Hände.

 
Ist diese Sichtweise übertrieben? Viele Menschen stehen dieser Digitalisierung kritisch bis machtlos gegenüber. Das Wahlsystem unserer Demokratie ist ein Fundament für das Vertrauen des Volkes in den Staat. Daran zu kratzen ist gefährlich. Ich, der dieser erzwungenen Digitalisierung kritisch gegenübersteht, könnte mir elektronische Wahlen vorstellen, FALLS der Staat punkto digitale Sicherheit höchste Professionalität an den Tag legen würde, ABER dem ist nicht so.

Swissleak – Sicherheitslöcher im Netz des Staates

Das Projekt SwissLeak hat Milliarden Datensätze untersucht sowie Schweizer Behörden und Unternehmen von öffentlichem Interesse analysiert und geografisch dargestellt. Im Kanton Graubünden bestehen demnach im Netz von Regierung und Behörden massenweise offene Sicherheitslöcher. Darunter befinden sich Computer von Organisationen wie Bundesbehörden, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Gemeinden, Kliniken / Spitäler, Polizei, kantonale Behörden oder auch Kirchen und Politik.

Diesbezüglich habe ich auch schon mal im Juni öffentlich nachgefragt, allerdings keine Reaktion erhalten:

 
So. Mein Anliegen ist doch ganz simpel. Wieso kümmert man sich nicht zuerst um öffentlich bekannte Sicherheitslöcher im digitalen System des Staates, bevor man dem Bürger ein digitales Wahlsystem nicht nur schmackhaft verkaufen sondern auch aufzwingen möchte. Es müsste mal eine nicht-digitale Abstimmung stattfinden, ob die Menschen überhaupt so ein elektronisches Verfahren möchten. Ich persönlich würde nach einer Einführung von Digitalwahlen unter den gegebenen Umständen vermutlich aufhören, an Wahlen teilzunehmen. … aber i bin jo au a kurliga Tüp ;o)

 


Nachtrag
Ahja, was ich noch hinzufügen wollte; das Geld will man den Menschen ja auch „Digitalisieren“ und das Bargeld abschaffen. Vielleicht um von den Menschen Minuszinsen einkassieren zu können und um die totale Kontrolle über das Geld von Privatpersonen und -Unternehmen zu erreichen …

Betreffend den weiter oben erwähnten Sicherheitslöchern in Regierungscomputern: wenn ich der Verantwortliche in der Regierung wäre, würde ich meinen Arbeitern auftragen, ein Sicherheitsloch nach dem anderen zu schliessen. Als oberste Priorität. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die (Digitalkompetenz und -Ethik der) Regierung. Erst danach würde an anderen Sachen weitergearbeitet, erst recht was das Vorwärtstreiben eines digitalen Wahlsystems angeht. Das ist der Staat meiner Meinung nach seinen Geldgebern schuldig. Aber das bringt halt kein Geld. Ist Vertrauen nichts wert?

Links zum Beitrag:

Grafik in Header: @graubuendner auf Twitter (21.06.2017)
Medienmitteilung: Regierung erlässt Botschaft zur Einführung von E-Voting (22.11.2017)
swissleak: ein Projekt der Pedrett IT + Web AG

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Kategorie(n): Allgemein
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Publiziert am 22. November 2017



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